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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10 (https://dejure.org/2013,105512)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.04.2013 - L 13 AS 376/10 (https://dejure.org/2013,105512)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. April 2013 - L 13 AS 376/10 (https://dejure.org/2013,105512)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf den Tatbestand des heutigen Urteils zum Rechtsstreit L 13 AS 85/10 zwischen den Beteiligten verwiesen.

    Wegen weiterer wesentlicher Aspekte des Beteiligtenvorbringens wird auf den Tatbestand zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10 verwiesen.

    Ebenso wird verwiesen auf die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen: L 13 AS 374/10, L13 AS 324/09, L 13 AS 325/09, L 13 AS 322/09, L 13 AS 323/09, L 13 AS 85/10,, L 13 AS 388/10, L 13 AS 375/10 sowie L 13 AS 6 bis 8/13 ZVW.

    Die Argumentation der Kläger überzeugt insoweit nicht, wegen der Einzelheiten wird auf die Darlegungen im Urteil vom heutigen Tage zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10 verwiesen.

    Auch insoweit verweist der Senat ergänzend auf die Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10.

    Die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger greifen nicht durch (vgl. die Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10).

    Hiervon in Abzug zu bringen ist neben der Kfz-Haftpflichtversicherung i. H. von monatlich 29, 25 EUR (Januar und Februar 2005) bzw. 16, 06 EUR (Januar bis Juni 2008), die Versicherungspauschale nach § 3 Nr. 1 AlgII-V in der Fassung vom 20. Oktober 2004 (BGBl. 2004 I, S. 2622) bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. 2007 I, S. 2942) i. H. von 30, 00 EUR für den Kläger zu 2., insgesamt mithin 59, 25 EUR (Januar und Februar 2005) bzw. 46, 06 EUR (Januar bis Juni 2008), so dass 741, 38 EUR (Januar und Februar 2005) bzw. 752, 21 EUR (Januar bis Juni 2008) anzurechnendes Einkommen verbleiben (vgl. zusätzlich die Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10).

    Soweit Krankenhaustagegeldversicherungen für die Kläger zu 3. - 6. abgeschlossen worden sind, stellen diese keine nach Grund und Höhe angemessenen Versicherungen i. S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a. F. dar (vgl. die Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10).

    Konkrete Werbungskosten sind insoweit nicht nachgewiesen, und allein ein ggf. bestehender Sanierungsbedarf - wie er mehrfach von den Klägern vorgetragen worden ist - rechtfertigt nicht die Vornahme von Abzügen (vgl. auch die Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10).

    Auch insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10 und die dort dargelegte Berechnungsmethode nach den Bestimmungen des § 82 SGB XII und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung.

    Auch insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 85/10 verwiesen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Ebenso wird verwiesen auf die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen: L 13 AS 374/10, L13 AS 324/09, L 13 AS 325/09, L 13 AS 322/09, L 13 AS 323/09, L 13 AS 85/10,, L 13 AS 388/10, L 13 AS 375/10 sowie L 13 AS 6 bis 8/13 ZVW.

    aa) Zunächst ist das von den Klägern bezogene Kindergeld zu gleichen Teilen - insoweit bezieht sich der Senat auf die überzeugenden Ausführungen in den Urteilen des SG Oldenburg vom 7. Dezember 2007 (Aktenzeichen des Senats L 13 AS 322/09 u. a.) - als Einkommen der Kläger zu 3. - 6. anzurechnen.

    Weitergehende Ansprüche aufgrund einer Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches - auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin des Beklagten nach §§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verweisen die Kläger etwa im Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 zum Aktenzeichen L 13 AS 322/09 - sind nicht ersichtlich.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Die Begründung der Berufung entspricht derjenigen des Rechtsstreits L 13 AS 375/10 (bis Seite 8 des Schriftsatzes) sowie - in Bezug auf den Kläger zu 2. - alsdann derjenigen des Rechtsstreits L 13 AS 374/10.

    Ebenso wird verwiesen auf die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen: L 13 AS 374/10, L13 AS 324/09, L 13 AS 325/09, L 13 AS 322/09, L 13 AS 323/09, L 13 AS 85/10,, L 13 AS 388/10, L 13 AS 375/10 sowie L 13 AS 6 bis 8/13 ZVW.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im heutigen Urteil zum Aktenzeichen L 13 AS 374/10 verwiesen.

     
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Kosten für eine private Haftpflichtversicherung wiederum können nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, sondern lediglich gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der zur Zeit des streitgegenständlichen Leistungsfalles geltenden Fassung (nunmehr § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II) von zu berücksichtigendem Einkommen abgesetzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R - SGb 2012, 428 - juris Rdn. 17).

    hh) Zu den Kosten der Heizung zählen auch die Kosten des Betriebsstroms für die Heizungsanlage (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - a. a. O. - juris Rn. 15 f.), welche der Senat mit 2, 00 EUR in Aufrundung der in überzeugender Weise im Urteil des SG Oldenburg vom 4. November 2010 unter Inbezugnahme der dortigen, auf den Fall der Kläger bezogenen Ermittlungen, insbesondere der Einholung von Auskünften von Mitarbeitern der O., durchgeführten Berechnung in Anwendung des § 202 Satz 1 SGG i. V. mit § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) schätzt.

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Zum anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - a. a. O. - juris Rdn. 28).

    cc) Auch in Bezug auf das den Klägern zu 3. - 6. zugerechnete Kindergeld sind Versicherungspauschalen zugunsten der Kläger zu 3. - 6. nicht in Abzug zu bringen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Die Begründung der Berufung entspricht derjenigen des Rechtsstreits L 13 AS 375/10 (bis Seite 8 des Schriftsatzes) sowie - in Bezug auf den Kläger zu 2. - alsdann derjenigen des Rechtsstreits L 13 AS 374/10.

    Ebenso wird verwiesen auf die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen: L 13 AS 374/10, L13 AS 324/09, L 13 AS 325/09, L 13 AS 322/09, L 13 AS 323/09, L 13 AS 85/10,, L 13 AS 388/10, L 13 AS 375/10 sowie L 13 AS 6 bis 8/13 ZVW.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Soweit die Kläger geltend machen, diese Regelsätze seien in verfassungswidriger Weise zu gering, ergibt sich hieraus keine Erhöhung der Leistungen, wie das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfG - 1 BvL 1/09 u. a. - BVerfGE 125, 175 ff. - juris Rdn. 219) entschieden hat; weitere diesbezügliche Erörterungen können vor dem Hintergrund dieser Entscheidung, die den Senat überzeugt und die ihn andererseits - als selbständig tragende Erwägung - auch bindet, trotz der umfangreichen Darlegungen, welche die Kläger zu diesem Themenkomplex gemacht haben, dahinstehen.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Vor diesem Hintergrund war der Klageantrag hier nicht nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (hierzu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 - juris Rdn. 11, m. w. Nachw.) in Anwendung des § 123 SGG in der Weise auszulegen, dass der Kläger zu 2. ebenfalls als Anspruchsteller auftritt.
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Das Arbeitslosengeld II soll den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienen (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 - juris Rdn. 27, m. w. Nachw.).
  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
    Seither hat das BSG mehrfach betont, dass Tilgungsleistungen im Rahmen der Unterkunftskosten nur in Ausnahmefällen übernommen werden können und dass sie im Grundsatz nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören (BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R - Rdn. 23; …sowie Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 1/12 R - Rdn. 17; jeweils m. w. Nachw.).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  • BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - …

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 388/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 13 AS 88/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem …

    Zudem werde auf die Rechtsprechung des Senats vom 10. April 2013 zum Az. L 13 AS 376/10 verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 388/10
    Ebenso wird verwiesen auf die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen: L 13 AS 374/10, L13 AS 324/09, L 13 AS 325/09, L 13 AS 322/09, L 13 AS 323/09, L 13 AS 375/10, L 13 AS 376/10 sowie L 13 AS 6 bis 8/13 ZVW.

    Die Klage ist hinsichtlich des aufhebenden Teils der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 24. Juni 2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Oktober 2008 bereits unzulässig, so weit dieser nach § 96 SGG Gegenstand der insoweit bereits zuvor anhängigen Gerichtsverfahren geworden ist (Aktenzeichen des Senats L 13 AS 376/10 sowie L 13 AS 85/10, beide ebenfalls entschieden durch Urteil vom heutigen Tage; auf den Tatbestand dieser Entscheidungen wird insoweit verwiesen).

    Insoweit wird auf die in den Rechtsstreitigkeiten L 13 AS 85/10 bzw. L 13 AS 376/10 enthaltenen Berechnungen verwiesen, aus denen sich ergibt, dass eine Überzahlung in den genannten Monaten in die Rückforderung übersteigender Höhe eingetreten ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
    Zuletzt begonnen worden war die Neugestaltung des Eingangsbereichs, wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls des Erörterungstermins vom 18. Februar 2013 zum Aktenzeichen L 13 AS 376/10 verwiesen.

    Ebenso wird verwiesen auf die Parallelverfahren L 13 AS 374/10, L 13 AS 324/09, L 13 AS 325/09, L 13 AS 322/09, L 13 AS 323/09, L 13 AS 376/10, L 13 AS 388/10, L 13 AS 375/10 sowie L 13 AS 6 bis 8/13 ZVW.

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